Allgemeine Verkaufsbedingungen

Wir verkaufen nur aufgrund nachstehender „Allgemeiner Verkaufsbedingungen“. Abweichungen hiervon, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, sind für uns nicht verbindlich und werden hiermit abgelehnt. Stillschweigen gegenüber anderen Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile aus allen Lieferungen ist Heilbronn/N., auch bei fob- und cif-Geschäften. Gerichtsstand ist Heilbronn. Bei Export-Geschäften kommt grundsätzlich das deutsche Recht zur Anwendung.
Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich bis zur Auftragsbestätigung durch uns. Die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Abmessungen sind grundsätzlich Gesamtmaße. Preisänderungen bleiben vorbehalten, wenn sich während der Dauer eines Abschlusses Preiserhöhungen für Roh- und Hilfsmaterial, sowie Lohnerhöhungen ergeben. Anstelle einer schriftlichen Bestätigung kann bei kurzfristiger Lieferung die ausgestellte Rechnung treten. Persönlich, telefonisch oder durch Vertreter abgegebene Erklärungen jeder Art sowie Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Aus tatsächlich von uns im Laufe einer Geschäftsverbindung entgegenkommend geübten, abweichenden Geschäftsabwicklungen kann der Käufer keinerlei Rechte auf Änderung der nachstehenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ herleiten oder gleiche Handhabung auch für andere Fälle beanspruchen.
Die Preisstellung und Berechnung erfolgt in Euro. Der genannte oder aufgeführte Preis ist stets der Nettopreis, auf den die aktuell gültige Umsatzsteuer noch aufzuschlagen ist. Der Preis versteht sich grundsätzlich ab Werk, ausschließlich Verpackung, wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb von 6 Monaten (maßgebend ist das Datum der Auftragsbestätigung) abgenommen werden, nach Ablauf dieser Frist noch nicht abgenommene Mengen werden automatisch geliefert und in Rechnung gestellt.
Die angegebenen Lieferzeiten sind für uns verbindlich und gelten nur ungefähr. Alle nicht von uns zu vertretenden Einwirkungen, insbesondere höhere Gewalt, Kriegsereignisse, Transportschwierigkeiten, Maschinenausfall usw. berechtigen uns zum Rücktritt. Verzug unsererseits berechtigt den Käufer nur zum Rücktritt (bei Gewährung einer entsprechenden Nachlieferungsfrist) aber nicht zum Schadenersatz. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Gewährleistung und Mängelrügen
Handelsübliche Abweichungen von Qualitäten, Maßen und Mengen bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Für die Eignung unserer Waren zu bestimmten Verwendungszwecken, insbesondere Verpackungszwecken, haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Beratung des Käufers, insbesondere über Verwendung unserer Waren, erfolgt ohne Gewähr. Bei allen Aufträgen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%, bei Bestellungen unter 300 kg bis zu 20% und zwar sowohl bezüglich der Gesamtabschlussmenge wie bezüglich jeder Teillieferung, ausdrücklich vor. Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingehen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei Sachmängeln kann der Käufer nur Wandlung oder Minderung, nicht aber Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen, falls wir uns binnen angemessener Frist zur Ersatzlieferung, bzw. Nachbesserung bereit erklären. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden. Uns steht das Recht zu Besichtigung, Prüfung und Vornahme von Versuchen an beanstandeter Ware zu. Maßgebend sind die von uns beim Versand festgelegten Gewichte, Stückzahlen oder Mengen.

Zahlungen haben, falls nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, bzw. innerhalb 30 Tagen netto zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall dürfen wir bankmäßige Zinsen berechnen. Vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skonto-Abzug gewährt. Zahlungen, die der Käufer leistet werden zur Tilgung der ältesten, fälligen Schulden verwendet. Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gründe sind ausgeschlossen. Änderungen in unserer Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Käufers, insbesondere Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Überschreiten einer bestimmten Kredithöhe. Eingang ungünstiger Auskünfte usw. berechtigen uns, Sicherstellung der Zahlung vor Anfertigung oder Auslieferung des Auftrages zu verlangen, auch wenn dieses nicht vereinbart war, oder vom Vertrag zurückzutreten. An uns nicht bekannte Käufer erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben, auch in verarbeitetem Zustand bis zur Erfüllung Eigentum unseres Hauses. An die Stelle der uns gehörenden Waren tritt, wenn sie weiter veräußert werden, der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung an Sie bedarf. Der Käufer ist zur getrennten Aufbewahrung und Lagerung der uns gehörenden Ware verpflichtet; eine Verfügung über diese Ware außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, z. B. einer Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist dem Käufer untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, uns einen etwaigen Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen.
Durch die Vergütung von Kostenteilen für Werkzeuge usw. erwirbt der Käufer kein Anrecht auf die Gegenstände selbst. Diese bleiben in jedem Fall unser Eigentum, unbeschadet etwaiger Musterschutzansprüche des Käufers. Für eigene Entwürfe beanspruchen wir den gesetzlichen Schutz. Der Käufer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die in Auftrag gegebenen Ausführungen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter (Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Warenzeichen, Ausstattungen, Patente etc.) verstoßen.